«Der Vorschlag zum CO2-Gesetz ist alles andere als kompatibel mit dem Pariser Klimaabkommen. Deshalb unterstützen wir alle Minderheitsanträge, die aus Klimasicht zu Verbesserungen führen», sagt SP-Nationalrat Beat Jans. In der Vorlage fehlen etwa ambitionierte Zielvorgaben bei der Emissionsreduktion, Massnahmen für klimakompatible Finanzflüsse, griffige Bestimmungen bei den Gebäuden und der Mobilität oder der verursachergerechte Einbezug des Flugverkehrs.
Hans Stöckli für Ständerats-Vizepräsidium nominiert
Die Fraktion hat zudem mit grosser Freude davon Kenntnis genommen, dass die SP-Ständeratsgruppe den Berner SP-Ständerat Hans Stöckli als Vizepräsident des Ständerats für 2019 und somit als Präsident des Ständerates für 2020 nominiert hat. Mit Hans Stöckli wird ein erfahrener und kompetenter politischer Brückenbauer bei den eidgenössischen Wahlen 2019 erneut antreten.
Gute Aussichten für stärkere Frauenvertretung im Bundesrat
An ihrer zweitägigen Fraktionssitzung nahm die Fraktion ebenfalls Kenntnis von den von CVP und FDP präsentierten Tickets für die Bundesratsersatzwahlen. Sie wird die vorgeschlagenen Kandidaten und Kandidatinnen anhören. Die Fraktion ist erfreut über die Perspektive, dass ab Januar wieder drei Frauen in der Landesregierung vertreten sein könnten.