Sehr geehrte Medienschaffende
Am 27. September 2020 stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» der SVP ab. Die Initiative möchte die Zuwanderung in die Schweiz eigenständig regeln. Dazu soll die heute geltende Personenfreizügigkeit mit den Ländern der Europäischen Union (EU) beendet werden. Weiter sollen keine neuen völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, welche ausländischen Staatsangehörigen Freizügigkeitsrechte gewähren. Wir bezeichnen deshalb diese Initiative als «Kündigungsinitiative».
Das überparteiliche Komitee vereint FDP, CVP, GLP, SP, Grüne, BDP und EVP im Kampf gegen die Kündigungsinitiative. Gerne laden wir Sie ein, um Ihnen unsere Argumente zu erläutern.
Dienstag, 30. Juni, um 15:30 Uhr
Plenarsaal BernExpo, Mingerstrasse 6, 3014 Bern
VertreterInnen des überparteilichen Komitees an der Medienkonferenz:
Andrea Caroni, Ständerat FDP (AR)
Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin CVP (BL)
Samira Marti, Nationalrätin SP (BL)
Michel Matter, Nationalrat GLP (GE)
Marianne Streiff-Feller, Nationalrätin EVP (BE)
Lorenz Hess, Nationalrat BDP (BE)
Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne (ZH)