Die Stimmbevölkerung hat am Sonntag mit einer Zweidrittelmehrheit Ja zu einer konstruktiven Asylpolitik gesagt. Umso schwerer verständlich ist, dass sich FDP und CVP umgehend der Abstimmungsverliererin SVP an die Brust geworfen haben und mit ihren Forderungen nach Grenzschliessungen und Abwehrmassnahmen in die Verschärfungslogik zurückgefallen sind.
Die SP wird hingegen auf dem konstruktiven Weg fortfahren und die kommenden Aufgaben in der Asylpolitik - geordnete Aufnahme, Prüfung der Schutzwürdigkeit, Unterbringung und Integration - angehen. Denn die Bevölkerung will Lösungen, keine Problembewirtschaftung.
Ihre Konzepte für eine konstruktive Asylpolitik präsentiert die SP an einer Medienkonferenz. Gerne laden wir Sie ein:
Montag 13. Juni 2016, 13.45 Uhr Konferenzsaal, Medienzentrum Bundeshaus, Bundesgasse 8-12, Bern
An der Medienkonferenz nehmen teil:
- Christian Levrat, Ständerat FR, Präsident der SP Schweiz
- Cédric Wermuth, Nationalrat AG, Vizepräsident der SP-Bundeshausfraktion
- Tim Guldimann, Nationalrat ZH
- Cesla Amarelle, Nationalrätin VD