Die SP-Bundeshausfraktion hat an ihrer Sitzung erneut die Steuerabkommen mit Deutschland, Österreich und dem Vereinigten Königreich sowie das dazu gehörige Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung diskutiert. Weiterhin lehnt eine klare Mehrheit das Konzept der Abgeltungssteuern ab. Für die SP dürfen diese Steuerabkommen nicht darin münden, dass der Weg zum automatischen Informationsaustausch verzögert oder gar ersetzt wird; vielmehr müssen die Abkommen als Zwischenschritt auf dem Weg dorthin verstanden und behandelt werden. Darum verlangt die SP-Fraktion eine Nachbesserung im Bundesgesetz, damit die Problematik der sogenannten «Verschwinder» angegangen wird und nicht die Entwicklung des automatischen Informationsaustausches zum europäischen und internationalen Standard verhindert wird.

05. Jun 2012