Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) nimmt heute die Beratungen zur Altersvorsorge 2020 auf. «Das wichtigste Ziel der Reform ist, dass die Renten unter dem Strich mindestens so hoch sind wie heute», ruft SP-Ständerätin Pascale Bruderer in Erinnerung. «Eine Abbauvorlage hat an der Urne keine Chance, dessen sind sich die bürgerlichen Parteien hoffentlich bewusst». Die heute veröffentlichten Zahlen zum Betriebsergebnis der AHV sind kein Grund zur Panik, unterstreichen jedoch die Notwendigkeit einer ausgewogenen Reform der Altersvorsorge.

Die Geschichte zeigt, dass eine Rentenreform nur mit der SP und nicht gegen die SP gelingen kann. Nur ein ausgewogenes Reformpaket hat eine Chance, vor der Stimmbevölkerung zu bestehen. Wenn die bürgerlichen Parteien tatsächlich einzelne Elemente herausbrechen und die Rentenreform zur Abbauvorlage machen wollen, wie es unter anderem der rechtsbürgerliche Gewerbeverband vorschlägt, gefährden sie damit das ganze Projekt Altersvorsorge 2020.

Die Leitplanken, an denen sich die SP orientiert, hat sie schon vor einem Jahr in ihrer Vernehmlassungsantwort festgelegt: Sicherung und Stärkung der Renten; Anhebung des Frauenrentenalters auf 65 nur bei voller Lohngleichheit; flexible Lösungen beim Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand sowie eine solide Finanzierung.

Einen starren «Interventions-Mechanismus» lehnt die SP hingegen ab. Die Rentnerinnen und Rentner haben ein Anrecht auf ihre Renten. Die Höhe der Renten ist und bleibt eine politische und keine technische Frage. 

26. Mär 2015