Einmal mehr beschenken die rechten Parteien die Armee mit mehr Geld. Und einmal mehr fehlt das sicherheitspolitische Konzept dazu. Für die Wiederherstellung der Erdkampffähigkeit der F/A-18, wie sie die rechte Mehrheit in der SiK-N wünscht, gibt es schlicht kein plausibles Szenario. Deswegen hat der Bundesrat eine solche Aufrüstung, die hohe Folgekosten mit sich bringt, immer abgelehnt.

Die Finanzpolitik der Rechten ist haarsträubend: Für Soziales, für Bildung oder für Entwicklungszusammenarbeit soll kein Geld da sein. Aber geht es um die Armee, findet sich immer ein Topf mit ein paar Millionen. So will die rechte Mehrheit der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SiK-N) 20 Millionen Franken aufwerfen, um die F/A-18 erdkampftauglich zu machen. Das ist im besten Fall unsinnig, weil es kein plausibles Szenario gibt. Im schlimmsten Fall jedoch wird damit der Boden für Offensivaktionen der Schweizer Armee bereitet.

«Die rechten Parteien und das VBS lassen ein kohärentes Sicherheitskonzept vermissen», kritisiert SP-Nationalrätin Chantal Galladé. «Die Armeebotschaft 2017 macht wie die letzten Beschaffungen den Anschein von Stückwerk. Es wird beschafft, was gerade verfügbar und politisch opportun ist, ohne die sicherheitspolitischen Anforderungen oder die damit ausgelösten Folgekosten zu bedenken.» Die SP fordert darum das Plenum des Nationalrats auf, dem Bundesrat zu folgen und auf die militärisch unsinnige Aufrüstung der F/A-18 zu verzichten. 

25. Apr 2017