Armee

Ohne Rücksicht auf Verluste hat nach dem Nationalrat heute auch die rechte Mehrheit im Ständerat entschieden, die Armeeausgaben bis 2030 schrittweise auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu erhöhen. Das werden 2030 pro Jahr gut drei Milliarden mehr sein als heute. Dieser Entscheid ist unausgegoren und konzeptlos. Es fehlt eine plausible Beschaffungsliste. Und die Haltung des Bundesrats ist widersprüchlich: Er soll endlich sagen, wo es wegen der zusätzlichen Armee-Milliarden zu Sparübungen kommt. Weiter

Die rechte Mehrheit im Nationalrat hat heute gegen den Willen der SP beschlossen, bis 2030 die Ausgaben für die Armee schrittweise von fünfeinhalb auf rund sieben Milliarden Franken zu erhöhen. Dieser Entscheid ist unüberlegt, unausgegoren und konzeptlos. Er bringt auch keinen Sicherheitsgewinn: Wäre es den Bürgerlichen ernst mit der Sicherheit der Menschen in der Schweiz, würden sie Hand bieten für einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien. Denn die energiepolitische Abhängigkeit von autokratischen Regimen stellt eine tatsächliche Bedrohung dar. Weiter

Die geplante milliardenschwere militärische Aufrüstung mit 36 F-35-Kampfjets bringt der Schweiz keine zusätzliche Sicherheit. Deshalb wird die Stop-F-35-Allianz, zu der die SP gehört, den Stimmbürger:innen ermöglichen, über die Beschaffung dieser Tarnkappenbomber abzustimmen. Dass Bundesrätin Amherd zum Sammelstopp aufruft, ist demokratiepolitisch stossend und zeigt, dass die Rüstungslobby Angst vor weiteren Skandal-Enthüllungen durch Öffentlichkeit und Parlament hat. Weiter

Das VBS behauptet in einem Kommentar zu einem Artikel in CH Media: „Die Aussage von NR Roth, wonach der F-35 die Serienreife nicht erreicht habe, ist falsch.“ Doch wer falsch liegt, ist das VBS. Der F-35 hat nämlich die volle Serienreife („Full Rate Production“ FRP-Status) nach wie vor nicht erreicht. Weiter

Morgen beginnt die Sicherheitskommission des Nationalrats (SiK-N) mit der Beratung der Armeebotschaft 2020. Die SP stellt den Antrag, die Armeebotschaft an den Bundesrat zurückzuweisen. Die Vorlage führt in der vorliegenden Fassung zu ebenso gewaltigen wie ungerechtfertigten Ausgaben, die in keinem Bezug zur realen Bedrohungslage stehen. Ohnehin steigen die Ausgaben für Rüstung und Militär stetig an. Ein Nein am 27. September zu den überteuerten Luxuskampfjets ist deshalb notwendiger denn je. Weiter

Die Corona-Krise ist eine zivile Krise. Das grösste zivile Mittel des Bundes für Betreuungsaufgaben ist der Zivildienst. Deshalb gehört an eine «Pandemiefront» in erster Linie der Zivildienst und nicht die Armee. Er ist laut Zivildienstgesetz (ZDG) ausdrücklich vorgesehen, in Katastrophen und Notlagen eine wichtige Rolle zu spielen. Bis jetzt ist das enorme Potenzial des Zivildienstes aber nur ungenügend genutzt worden. Weiter

Die Schweiz braucht keine sechs Milliarden Franken teure Luxus-Kampfjets. Die SP ist überzeugt, dass Höchstleistungs-Kampfflugzeuge für viele Aufgaben – gerade für die Pilotenausbildung und den Luftpolizeidienst – ungeeignet sind und es mit einer zwei-Typen-Luftwaffe doppelte Sicherheit zum halben Preis gibt. Darum ergreift die SP zusammen mit anderen Organisationen das Referendum gegen diese unnötige und überrissene Luxusbeschaffung. Dass Alternativkonzepte von Bundesrat und Parlament nicht einmal geprüft wurden, kommt einer Arbeitsverweigerung gleich. Weiter

Ohne jeglichen Nachweis öffentlichen Interesses fordert die rechte Mehrheit im Bundesrat vom Parlament eine massive Verschlechterung der Zivildienstzulassung. Dabei hat der Zivildienst im Gegensatz zur Armee seine Hausaufgaben längst gemacht. Die SP verurteilt die Haltung der Sicherheitskommission des Nationalrates (SIK-N), welche den unverschämten Angriff auf den Zivildienst unterstützt. Weiter

Die SP Schweiz begrüsst den Entscheid des Bundesrats, getrennt über die Kampfflugzeuge und die Flugabwehr (BODLUV) zu beschliessen. Sehr enttäuscht ist die SP aber über das Vorhaben, statt robusten, leichten Kampfflugzeugen superteure High-Tech-Kampfjets beschaffen zu wollen. Für die SP ist es zwingend, dass anlässlich der geplanten Volksabstimmung der zu beschaffende Flugzeugtyp bekannt ist. Weiter

Die SP Schweiz begrüsst das Vorgehen von Bundesrätin Viola Amherd, Zusatzberichte zur Kampfjetbeschaffung einzuholen. Dass aber am sicherheitspolitisch untauglichen Konzept der verfrühten Beschaffung superteurer High-Tech-Kampfflugzeuge festgehalten wird, ist für die SP Schweiz sehr enttäuschend. Für den Luftpolizeidienst braucht es keine Hochleistungs-Jets, die extrem teuer, lärmig und CO2-intensiv sind. Weiter