Auf Antrag der SP hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK-N) heute entschieden, sich vertiefter mit der Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» auseinanderzusetzen. Die SP ist erfreut, dass eine breitere Anhörung zur begrüssenswerten Kriegsgeschäfte-Initiative stattfinden wird. Die SP beantragt, einen indirekten Gegenvorschlag zu erarbeiten, um die Chancen auf einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu erhöhen.

«Die Initiative rennt in der Bevölkerung offene Türen ein. Diese will nämlich nicht, dass mit unserem Geld Atomwaffen oder Antipersonen-Minen finanziert werden», sagt SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher. «Die SP verlangt einen indirekten Gegenvorschlag, der die berechtigten Initiativanliegen aufnimmt und sinnvolle Neuerungen bringt.» So sieht die Initiative etwa für individuelle Anlegerinnen und Anleger keine Handlungsmöglichkeiten vor.

Der indirekte Gegenvorschlag hat zwei Stossrichtungen. Erstens müssen bestehende Schlupflöcher bei der Finanzierung von in der Schweiz verbotenem Kriegsmaterial (Atomwaffen, biologische und chemische Waffen, Antipersonenminen und Streumunition) geschlossen werden. Zweitens braucht es umfassende Transparenzvorschriften für die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten. Die Vorschriften sollen zwischen Herstellern «verbotener», sonst «kontroverser» Waffen und «übrigem Kriegsmaterial» unterscheiden.

14. Jan 2020