Im heute von der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) behandelten Bundesbudget 2021 braucht es noch mehr Mittel zur Bewältigung der Krise, so wie es die SP seit langem fordert. Bei der Unterstützung der Härtefälle konnten die unverbindlichen Verpflichtungskredite durch konkrete Ausgabenposten ersetzt werden, was ein Fortschritt ist. «Die 200 Millionen, die für Härtefälle vorgesehen sind, reichen aber bei weitem nicht aus. Die SP fordert eine Erhöhung auf eine Milliarde Franken. Schliesslich geht es um das Überleben der Schweizer KMU-Wirtschaft», sagt SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel.
Weiter hat der Bundesrat kürzlich bestätigt, dass es keine Erhöhung der Lohnprozente braucht, um die Kurzarbeit für das Jahr 2020 zu garantieren. Auch für 2021 sind genügend Mittel vorgesehen. «Das ist eine gute Nachricht für die Arbeitnehmenden, die aktuell auf Kurzarbeit sind. Auch existieren die rechtlichen Grundlagen, um die Kredite bei Bedarf auszudehnen. Was es jetzt noch braucht, sind Massnahmen für Menschen mit tiefen Einkommen: Wir fordern, dass die Entschädigung für kleine und mittlere Einkommen auf 100 Prozent des normalen Lohns erhöht wird», so Ursula Schneider Schüttel.
Inakzeptabel ist hingegen, dass die ständerätliche Rechtskommission (RK-S) gestern nicht auf das Geschäftsmiete-Gesetz eingetreten ist. «Dieser Entscheid trifft die kleinen und mittleren Unternehmen hart, die wegen der Corona-Krise ihren Betrieb schliessen mussten. Sie werden schlicht und einfach im Stich gelassen, der Ständerat muss das korrigieren», fordert SP-Ständerat Daniel Jositsch.
In der Finanzkommission wurden weitere Anträge der SP gestellt, zum Beispiel bei der internationalen Zusammenarbeit, beim Umweltschutz oder für die Unterstützung von Menschen mit Behinderung. Das ist wichtig, denn trotz Corona-Krise dürfen andere wichtige Anliegen nicht vergessen gehen. Gesundheitliche und soziale Massnahmen gehen Hand in Hand. Für die SP ist sehr wichtig, dass die Gesundheit aller Menschen in der Schweiz geschützt wird und gleichzeitig das soziale und gesellschaftliche Leben weitergeht. Die SP setzt sich darum – auf Bundesebene und zusammen mit den Kantonalparteien – für konkrete Fortschritte ein:
Eine Erhöhung der Kurzarbeitsentschädigung auf 100 Prozent für kleine Einkommen.
Einen zumindest teilweisen Mieterlass für Geschäftsmieten.
Eine Verlängerung der Zahlungen der Arbeitslosenversicherung.
Eine Erhöhung der Bundesmittel für Härtefälle auf mindestens eine Milliarde Franken.
Die Corona-Krise ist umfassend und darum muss auch die politische Antwort umfassend sein. Die Corona-Krise darf nicht zu einer sozialen Krise werden.