Der heute kommunizierte Abbau von 57 IT-Stellen beim Bund ist die Folge der bürgerlichen Abbaupolitik im Parlament und im Finanzdepartement. «Wer Staatsabbau betreibt, nimmt in Kauf, dass Menschen ihre berufliche Existenz verlieren», sagt SP-Nationalrat Philipp Hadorn. Entlassungen beim Bund waren bisher ein Tabu, das müsse unbedingt so bleiben: «Der Staat hat als Arbeitgeber eine Vorbildfunktion. Es darf nicht zur Regel werden, dass Angestellte ohne Verschulden aus reiner Abbaulogik auf die Strasse gestellt und wichtige staatliche Leistungen weggekürzt werden.»
Die Entlassungen beim Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) dürfen nicht zu einem Dammbruch führen. Es ist inakzeptabel und ein völlig falsches Signal, wenn das Bundespersonal für die konfuse Finanzpolitik von Bundesrat Ueli Maurer und die Staatsabbau-Rhetorik der rechten Parlamentsmehrheit bezahlen muss.
Dass der Abbau ausgerechnet beim BIT stattfindet, ist vor dem Hintergrund der diversen Informatik-Affären beim Bund besonders unverständlich. Nach dem Insieme-Debakel sollte die Informatikkompetenz in der Bundesverwaltung ausgebaut werden, um die Abhängigkeit von externen Dienstleistern zu mindern. Der heute verkündete Stellenabbau torpediert diese Bemühungen.
15. Mär 2017