Zur Volksinitiative „für eine öffentliche Krankenkasse“ soll nach dem Willen des Bundesrats ein Gegenvorschlag ausgearbeitet werden. Damit anerkennt die Landesregierung einen dringenden Handlungsbedarf bei der Krankenversicherung, enttäuscht aber mit einem halbherzigen Entscheid. Der Trägerverein „für eine öffentliche Krankenkasse“ nimmt das positive Signal zwar mit Genugtuung zur Kenntnis; wird jedoch wie geplant an der ursprünglichen Initiative festhalten, weil diese in wichtigen Bereichen die bestehenden Probleme besser und grundsätzlicher löst und darum das wirksamere Mittel gegen die Prämienspirale darstellt. Bekräftigt werden die Initianten auch von Umfragen, welche eine Zweidrittelsmehrheit für eine öffentliche Krankenkasse anstelle eines teuren Schweinwettbewerbs aufzeigen.

Positiv wertet der Trägerverein den Willen des Bundesrats, die obligatorische Grundversicherung strikter vom Geschäft mit den Zusatzversicherungen zu trennen. Dies wird die Versicherungsmodelle transparenter machen. Jedoch hat auch der Gegenvorschlag des Bundesrats den schwerwiegenden Nachteil, dass nach wie vor Dutzende von Versicherungen ihre Modelle anbieten, sich gegenseitig die kostengünstigsten Versicherten abjagen und horrende Beträge in ihre Werbeetats investieren. Ebenso wird ohne eine einzige öffentliche Krankenkasse das Problem der kostentreibenden Versicherungswechsel nicht zu lösen sein. Aus diesen Gründen wird der Trägerverein weiterhin für die Volksinitiative kämpfen und ist sehr zuversichtlich, dass diese auch von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird.

10. Okt 2012