Der Bundesrat hat heute über die Eckpunkte einer Lösung des Konflikts um die kantonalen Steuerregime für Statusgesellschaften informiert und einen Zwischenbericht veröffentlicht. Die SP nimmt überrascht zur Kenntnis, dass damit offenbar eine weitere Runde des ruinösen Steuerwettbewerbs der Kantone ausgelöst werden soll und bei der Gegenfinanzierung eine weitere Verschiebung der Steuerlasten von den Unternehmen auf die privaten Haushalte vorgesehen ist.

Wie die SP mehrfach festgehalten hat, ist eine nachhaltige und gegenfinanzierte Lösung im Steuerkonflikt mit der EU zu suchen, die

  • auf international akzeptierten Unternehmensbesteuerungsmodellen beruht
  • zu keinen Mindereinnahmen führt
  • verteilungspolitisch vertretbar ist.

Wie der Zwischenbericht klar festhält, drohen bei einer  unkontrollierten Anpassung der Steuersätze auf das tiefste EU-NiveauSteuerausfälle auf Kantons- und Gemeindestufe von gegen 5 Milliarden Franken .Zwar begrüsst die SP die Überlegungen zu einer Kapitalgewinnsteuer, die ebenfalls die weiterhin zu erwartenden Ausfälle der letzten Unternehmenssteuerreform (USR II) beschränken würde. Indiskutabel sind indes die Gedankenspiele, die Milliardenverluste mit einer Mehrwertsteuererhöhung zu kompensieren.

Aus Sicht der SP muss ein mehrheitsfähiges Steuerpaket (USR III) einen Schutzmechanismus gegen einen eskalierenden interkantonalen Steuerwettbewerb enthalten. In diesem Sinn evaluiert die SP auch ein Initiativprojekt, das

  • eine Erhöhung des Bundessockels bei der Unternehmensbesteuerung (von heute 8,5 auf bspw. 16 Prozent) sowie
  • eine gerechte Rückverteilung der zusätzlichen Einnahmen an die Kantone (nach einem noch zu definierenden Schlüssel) vorsieht.

Nur so kann effektiv verhindert werden, dass nun einzelne Kantone mit einer unverantwortlichen Tiefststeuerpolitik auf die neue Situation reagieren.

17. Mai 2013
Steuern
Wirtschaft und Arbeit