Die hiesigen Studentinnen und Studenten, Lehrlinge und Jugendorganisationen bleiben vom europäischen Austauschprogramm Erasmus+ ausgeschlossen. Eine negative Spätfolge der SVP-Zuwanderungs-Initiative. Die vom Bundesrat favorisierte Übergangslösung funktioniert auf Dauer nicht, spätestens ab 2021 muss die Schweiz wieder Vollmitglied von Erasmus+ sein. Nicht das Geld darf über die Teilnahme der Schweiz an europäischen Wissenschafts- und Berufsbildungsprogrammen entscheiden.

«Die Schweiz könnte sehr rasch wieder Mitglied von Erasmus+ sein, doch dem Bundesrat fehlt der politische Wille dazu», kritisiert SP-Nationalrat Matthias Aebischer. Es sei falsch, dass der Bundesrat die Kosten als Hinderungsgrund vorschiebe. Spätestens im Erasmus-Programm 2021-2027 müsse die Schweiz wieder Vollmitglied sein. «Wir dürfen nicht mit kleinlicher Rappenspalterei die Chancen für unsere Jugend verbauen», so Aebischer.

Die nach der Zuwanderungs-Initiative gezimmerte Übergangslösung ist bestenfalls eine Notlösung. Es fehlt die längerfristige Planungssicherheit, wenn der Austausch über bilaterale Abkommen mit einzelnen Hochschulen organisiert werden muss. Zudem wird die Berufsbildung in der Übergangslösung nur am Rande berücksichtigt. Die Schweizer Hochschulen und das Schweizer Bildungssystem generell können ihre Spitzenposition nur behaupten, wenn sie vollumfänglich und gleichwertig in die europäische Bildungslandschaft integriert sind. 

27. Apr 2017