Die SVP hat die Schweiz mit ihrer schlecht formulierten und nicht umsetzbaren Zuwanderungs-Initiative in ein Dilemma gestürzt. Mit dem Inländervorrang hat das Parlament einen Ausweg gefunden: Die einheimischen Stellensuchenden werden bevorzugt, ohne dass die Schweiz vertragsbrüchig wird und die bilateralen Verträge verletzt.
Die Initiative «Raus aus der Sackgasse» (RASA) hat einen sehr wertvollen Beitrag zu dieser Lösung geleistet. Mit dieser Lösung kann die Schweiz die bilateralen Beziehungen zu den europäischen Nachbarn erhalten. Deshalb ist der heute verkündete Rückzug der Initiative begrüssenswert.
«RASA hat ihr Ziel erreicht. Wir sind dank dem politischen Druck, den RASA mobilisiert hat, aus der Sackgasse herausgekommen. Deshalb braucht es keine Abstimmung mehr», sagt SP-Nationalrat Tim Guldimann. Die nächste europapolitische Urnengang muss mit einer klaren Fragestellung und in Kenntnis der Folgen stattfindet: «Die Bevölkerung muss wissen, worüber sie abstimmt und was bei einem Ja oder einem Nein passiert. Wir dürfen nicht zulassen, dass die SVP die Bevölkerung nochmals mit einer schwammig formulierten und widersprüchlichen Initiative hinters Licht führt und nachher das ganze Land die Folgen ausbaden muss.»