71 Prozent der Stimmbevölkerung haben am Sonntag Nein zur Plünderung der Staatskasse zugunsten des Strassenverkehrs gesagt. Dieses Verdikt verlangt nach einer Überarbeitung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF). Die Finanzierung muss stärker von den Automobilisten selbst getragen werden anstatt via Steuergelder. Und die Agglomerationsprogramme mit öV sowie Fuss- und Veloverkehr müssen mehr Gewicht erhalten.

Im Hinblick auf die Nationalratsdebatte von nächster Woche hat die Bundeshausfraktion der SP heute ihre Position zum NAF diskutiert. Klar ist: Der Version der Verkehrskommission des Nationalrats (KVF-N) wird die SP nicht zustimmen. «Die Bürgerlichen haben eine halbe Milchkuh beschlossen – nämlich 700 Millionen jährlich fast nur für die Strasse. Dafür fehlt nach dem Ergebnis vom Sonntag die Legitimation», sagt SP-Nationalrätin Evi Allemann.

Insbesondere die vollständige Zweckbindung der Autoimportsteuer für den Strassenbau kommt wie die gescheiterte Milchkuh-Initiative einer Plünderung der Bundeskasse gleich. Eine stärkere Beteiligung der Autofahrerinnen und Autofahrer an den Strassenkosten ist notwendig und überfällig. Werden die Verluste für die Bundeskasse nicht markant reduziert, wird die SP die NAF-Verfassungsänderung (Vorlage 1) ablehnen.

Verkehrspolitisch muss der NAF stärker auf die Agglomerationen fokussieren, denn dort liegen die wahren Verkehrsprobleme. Fälschlicherweise hat die KVF-N die Agglomerationsprogramme stark reduziert. Hier fordert die SP ein Rückkommen auf die Linie des Ständerats, damit sie dem NAF-Gesetz (Vorlage 2) zustimmt.

07. Jun 2016
Verkehr und Service public
NAF