Wer wegen seiner sexuellen Orientierung diskriminiert oder beleidigt wird, kann sich künftig strafrechtlich dagegen wehren. Der Nationalrat hat heute einer entsprechenden Parlamentarischen Initiative von Mathias Reynard zugestimmt. «Homophobie ist kein Bagatelldelikt», erklärt der Walliser SP-Nationalrat. «Es ist inakzeptabel, dass Menschen beleidigt und diskriminiert werden, weil sie homosexuell sind. Der Schutz von Minderheiten ist ein fundamentales Prinzip der Schweiz».

Mit seiner Parlamentarischen Initiative fordert Mathias Reynard, Diskriminierung und Hasstiraden gegen Homosexuelle unter Strafe zu stellen. Bereits heute kann sich vor Gericht wehren, wer aufgrund seiner Rasse, seiner Ethnie oder seiner Religion diskriminiert wird. Dieser gesetzliche Schutz soll auf Menschen erweitert werden, die wegen ihrer sexuellen Orientierung Ziel von Beleidigungen und Herabsetzung wurden.

Die SP ist erfreut über die fraktionsübergreifende Zustimmung aus (fast) allen Parteien für die Parlamentarische Initiative. Feindlichkeit und Hass gegenüber Homosexuellen haben im 21. Jahrhundert definitiv nichts mehr verloren. Es wäre deshalb sehr bedenklich, wenn der Ständerat an der konservativen Haltung seiner Rechtskommission festhalten und die Vorlage ablehnen würde. 

11. Mär 2015
Gleichstellung
LGBT