Die SP begrüsst vollumfänglich, dass der Bundesrat mit der Einführung der Formularpflicht einen ersten Schritt zur Dämpfung der Mietpreise macht. Die Pflicht zur Offenlegung des bisherigen Mietzinses auf dem Mietvertrag ist jedoch nur ein Tropfen auf den heissen Stein. «Mehr bezahlbare Wohnungen und Gewerberäume schafft man nur mit einer aktiven Wohnbaupolitik», sagt SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel. «Konkret heisst das: Ausbau des gemeinnützigen Wohnungsbaus, eine gezielte Bauzonenpolitik sowie die Verstärkung des Mieterschutzes».

Die Formularpflicht stärkt die Position der Mieterinnen und Mieter, indem sie Transparenz über die Vormiete schafft und das Anfechten von überhöhten Anfangsmieten erleichtert. Es ist erfreulich, dass der Bundesrat endlich gewillt ist, gegen steigende Mietpreise vorzugehen. Nach der Formularpflicht müssen weitere Massnahmen folgen.

So fordert die SP, dass die öffentliche Hand eigenes Land ausschliesslich für gemeinnützigen Wohnungsbau im Baurecht abgeben darf. Auch sollen Bund und Kantone ein Vorkaufsrecht für Land und Immobilien, die im Besitz von SBB, Post oder Armee stehen, erhalten. Mit einer gezielten Bauzonenpolitik können Gemeinden Zonen definieren, in denen nur Wohnungen nach dem Prinzip der Kostenmiete erlaubt sind.

Daneben braucht es einen verstärkten Mieterschutz. Mieterinnen und Mieter müssen vor Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen geschützt werden. Ausserdem müssen Mietzinserhöhungen einfacher überprüfbar und anfechtbar sein. Insbesondere sollen mietrechtliche Gerichtsverfahren kostenlos werden. 

27. Mai 2015
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