«Schweizer Waffen haben in Staaten, die die Menschenrechte verletzen oder die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind, nichts zu suchen. Der Fall Kashoggi und die Medienberichte über Schweizer Sturmgewehre im Jemen haben das nochmals deutlich vor Augen geführt», sagt SP-Nationalrätin Claudia Friedl. «Die Schweizer Kriegsmaterialexporte nach Saudi-Arabien müssen endlich vollständig gestoppt werden, einschliesslich Ersatzteil- und Munitionslieferungen, die gestützt auf uralte Bewilligungen immer noch weitergehen.»
Die Kompetenz für die Bewilligung von Waffenexporten muss zudem vom Bundesrat auf das Parlament verschoben werden, um Änderungen der Waffenexportpraxis referendumsfähig zu machen. Die SP fordert zudem, dass das Seco die von Affären geschüttelten Waffenproduzenten viel strenger kontrolliert. Und schliesslich müssen die «besonderen militärischen Güter» endlich auch dem Kriegsmaterialgesetz unterstellt werden, wie es eine Motion der SP verlangt.