Die UREK-N hat es verpasst, die Laufzeit der bestehenden, zum Teil uralten Atomkraftwerke vernünftig zu beschränken. „Das ist eine unverantwortliche Hochrisikostrategie auf Kosten der Bevölkerung“, sagt Max Chopard-Acklin. Der Aargauer SP-Nationalrat erinnert daran, dass das AKW Beznau nächste Woche 45 Jahre alt wird und somit das älteste AKW der Welt ist, das noch in Betrieb ist.
Die Überwindung der gefährlichen und defizitären Atomenergie mit ihrem ungelösten Abfallproblem ist eine wichtige Weichenstellung, das hat die SP bereits im Frühling 2011 in ihrer Roadmap für die Energiewende so festgehalten. Das neu beschlossene Langzeitbetriebskonzept ist in dieser Hinsicht zwar ein kleiner Fortschritt, geht jedoch nicht weit genug. Die SP wird deshalb im Plenum an ihrem Antrag festhalten, die bereits über 40jährigen AKWs im Interesse der Bevölkerung nach spätestens 50 Jahren ausser Betrieb zu nehmen.
Für ein Gelingen der Energiewende braucht es über den Atomausstieg hinaus weitere Massnahmen. So bemängelt die SP, dass die Mehrheit der Kommission wichtige Instrumente zur Senkung des Energieverbrauchs (weisse Zertifikate oder Stromsparbonus) abgelehnt hat. Die Verbrauchsziele im Strombereich werden somit kaum eingehalten. Ohne Nachbesserungen im Rat wird die SP die Unterstützung der Atomausstiegs- und der Stromeffizienzinitiative weiterhin in Betracht ziehen.