Ähnlich wie das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco wertet auch die SP Schweiz die Personenfreizügigkeit als Erfolgsmodell. In mehreren Bereichen manifestieren sich aber Mängel bei den flankierenden Massnahmen, welche zwingend behoben werden müssen, damit die Personenfreizügigkeit allen und nicht bloss einigen wenigen Unternehmungen zu Gute kommt. Nur wenn die Probleme konkret gelöst werden, bleibt die Zustimmung der Bevölkerung zur Personenfreizügigkeit erhalten. Zunächst gehören die flankierenden Massnahmen auf dem Arbeitsmarkt verstärkt, damit das Lohndumping rigoroser bekämpft und verhindert werden kann. Es braucht eine Solidarhaftung sowohl von auftragenden als auch von beauftragten Unternehmungen. Damit wird verhindert, dass durch eine Weitergabe von Aufträgen der Lohndrückerei Vorschub geleistet wird. Die Sanktionen gegen fehlbare Unternehmen müssen überdies massiv verstärkt werden. Ebenfalls dezidiert muss gegen das Problem der Scheinselbständigkeit vorgegangen werden. Mit diesen und weiteren Anpassungen - etwa im Bereich der Mindestlöhne - kann die Personenfreizügigkeit weiter verbessert werden.
Flankierende Massnahmen fordert die SP auch im Wohnungs- und Bildungsbereich: Wenn mehr Menschen Wohnungen suchen oder sich weiterbilden wollen, dann muss die Politik darauf reagieren. Nur so kommt die Personenfreizügigkeit allen Bürgerinnen und Bürgern zugute statt nur einigen wenigen. So werden mit der bisherigen Schweizer Steuerpolitik auch vermehrt Konzerne angezogen, die mit der gesamten Belegschaft den Sitz in die Schweiz verlegen. Dem kurzfristigen Nutzen solcher Zuzüge stehen ohne wirksame flankierende Massnahmen in den betroffenen Ballungszentren massive negative Folgen wie noch verstärkt steigende Miet- und Bodenpreise gegenüber.
25. Mai 2012