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Der Bundesrat hat sich heute auf die richtige Reihenfolge bei der Anwendung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) geeinigt: Zuerst in Europa verhandeln, danach in der Schweiz umsetzen. «Der Entscheid, zuerst mit der EU zu verhandeln ist der einzig mögliche Weg», sagt SP-Präsident Christian Levrat. Eine Lösung könne nur mit der EU und nicht gegen die EU gefunden werden. «Hingegen hat der Bundesrat die nötigen Reformen im Innern komplett verschlafen», kritisiert Levrat. Die SP hat früh klar gemacht, dass die Umsetzung der Initiative über innere Reformen führen muss: Bildungsoffensive, Schutz vor Lohndumping, Abschaffung steuerlicher Fehlanreize und Ausschöpfung des einheimischen Potenzials auf dem Arbeitsmarkt. Weiter

Wissenschaftler und Forscherinnen aus der Schweiz müssen sich mit ihren europäischen Kolleginnen und Kollegen messen und austauschen können. Mit der Teilnahme am europäischen Forschungsprogramm Horizon 2020 waren die Vernetzung und der Zugang zu Forschungsmilliarden bis anhin gewährleistet. Ab 2017 droht dem Forschungsplatz Schweiz jedoch die Isolation, falls bis dahin keine Lösung im Bereich Personenfreizügigkeit erzielt worden ist. Um diesen «worst case» zu verhindern, beantragt die SP heute in der APK-N, im Verhandlungsmandat des Bundesrates mit der EU auch die Anliegen des Forschungs- und Innovationsstandortes Schweiz zu berücksichtigen. Weiter

Die Schweiz hat traditionell immer von der Einwanderung profitiert und wird auch in Zukunft auf Einwanderung angewiesen sein. Ziel unserer Integrationspolitik ist es, Chancengleichheit und Teilhabe am öffentlichen Leben zu fördern und das Zusammenleben zwischen einheimischer und ausländischer Bevölkerung zu erleichtern. Weiter

Nach monatelangen Verhandlungen hat der Bundesrat heute ein klares Bekenntnis zu den flankierenden Massnahmen abgelegt. Lohndruck und überhöhte Mieten sind nach wie vor dringende Probleme, auch oder gerade nach der Abstimmung vom 9. Februar. Weiter

Paul Rechsteiner, Ständerat SG, Präsident SGB Weiter

Mit ihrer Abschottungsinitiative versucht die SVP, aktuelle Herausforderungen mit Konzepten aus der politischen Mottenkiste zu meistern. Weiter

Die SP ist erfreut, dass die FDP sich auch in die Diskussion über die flankierenden Massnahmen einbringt. Gleichzeitig steht das Präsidium der SP mit voller Überzeugung hinter dem Positionspapier, das die SP-Delegierten letzten Samstag mit überwältigender Mehrheit verabschiedet haben. Weiter

Personenfreizügigkeit nur mit Verstärkung der flankierenden Massnahmen Weiter

Die Delegiertenversammlung der SP Schweiz in Baden drehte sich ganz um die Personenfreizügigkeit und ihre Ausdehnung auf Kroatien. Weiter

Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat an ihrer letzten Sitzung das Positionspapier mit dem Titel „Früchte des Wachstums gerecht verteilen – Personenfreizügigkeit nur mit Verstärkung der flankierenden Massnahmen“ verabschiedet. Weiter