Die heute veröffentlichten Umfragewerte zur Familieninitiative zeigen einen erfreulichen Trend. Die Mogelpackung der SVP fliegt auf. Die Initiative verspricht Gleichbehandlung, bringt jedoch finanzielle Ausfälle in Milliardenhöhe für Bund und Kantone, markante Einbussen für bisher abzugsberechtigte Familien und ein verstärktes Drehen an der Sparschraube. Die SP wird sich bis zum 24. November dafür einsetzen, dass sich der Trend weiter verstärkt und eine Mehrheit diese teuren Steuergeschenke an bessergestellte Familien zulasten aller anderen ablehnt.

Die Förderung und finanzielle Entlastung von Familien ist ein ehrenvolles Ziel, aber das vorgeschlagene Steuergeschenk für wenige reiche Familien ist das komplett falsche Mittel. Die SVP gaukelt vor, Ungerechtigkeiten zu beseitigen. In Wirklichkeit will die Initiative Familien, die ihre Kinder in einer Krippe betreuen lassen, finanziell schlechter stellen. Es ist jedoch unsinnig, Anreize so zu setzen, dass sich Mütter oder Väter aus dem Erwerbsleben verabschieden. Wer auch als Mutter oder Vater arbeiten möchte, darf dafür nicht noch finanziell bestraft werden.

Die Debatte über die Initiative „1:12 – für gerechte Löhne“ ist sehr intensiv und gibt der Schweizer Bevölkerung die Chance, ein deutliches Zeichen gegen die Abzocker und ihre Millionenboni zu setzen. Die 1:12-Kampagne wird von viel Begeisterung getragen, doch wie so oft schwindet im Abstimmungskampf die Zustimmung zur Initiative und wächst die Bereitschaft, am Status Quo festzuhalten. Dazu beigetragen haben die Drohgebärden von bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbänden mit dem Ziel, die Bevölkerung zu verunsichern. Es sei jedoch daran erinnert, dass die gleiche Angstmacherei bereits im Vorfeld der Minder-Initiative betrieben wurde, die angedrohten Schreckensszenarien jedoch in keinster Weise eingetroffen sind. 

13. Nov 2013