Auch wenn die Atomausstiegs-Initiative heute keine Mehrheit finden konnte, waren doch rund 46 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer überzeugt, dass der Ausstieg sofort und kompromisslos geschehen muss. Somit ist klar, dass es in der Schweiz niemals mehr eine Mehrheit für einen AKW-Neubau geben wird. Die Energiestrategie 2050 muss jetzt konsequent umgesetzt werden.

Der Entscheid war knapp: Fast die Hälfte der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger stimmte heute einem sofortigen Atomausstieg zu. Das ist ein klares Zeichen, dass das Atomzeitalter definitiv der Vergangenheit angehört und wir nun die Weichen für die Zukunft stellen müssen. Klar ist auch, dass das marode Uralt-AKW Beznau I nicht mehr ans Netz darf, die Skepsis in der Bevölkerung ist viel zu gross.

Nun sind die Mitteparteien und der Bundesrat gefordert, die den Atomausstieg befürworten, die Initiative aber abgelehnt haben: Mit ihrem Eintreten für ein Ja zur Energiestrategie 2050 und einer gezielten Förderung erneuerbarer Energien können sie ihr Versprechen eines langsamen, aber dafür dreckstromfreien Atomausstieg einlösen.

„Der Atomausstieg wird kommen – auch ohne die Initiative zum geordneten Atomausstieg. Im Abstimmungskampf ist der Fakt, dass Atomkraftwerke gigantische Geldverschleuderungsmaschinen sind, ins Bewusstsein der Menschen gerückt. Der Ausstieg wird nicht lange auf sich warten lassen, schlicht weil die Kosten zu hoch sind“, fasst SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann zusammen.

SP-Vizepräsident Beat Jans ergänzt: „Jetzt gilt es, die Gegner der Initiative beim Wort zu nehmen. Sie haben jetzt die Chance, ihr oft genanntes Argument ‚Ausstieg ja, aber nicht schlagartig‘ in die Tat umzusetzen und die SP, Grünen und Grünliberalen sowie die Umweltverbände bei ihrem Kampf für die Energiewende zu unterstützen.“ 

27. Nov 2016