Geleitet von einer veralteten Wirtschaftsauffassung hat die FDP ein Wirtschaftspapier vorgestellt, das einen völlig einseitigen Fokus auf die Interessen der Konzerne und Kapitaleigentümer legt. Gezeichnet wird eine nationalegoistische, auf sich selbst bezogene Schweiz, die sich im weltweiten Wettbewerb Konkurrenzvorteile durch Deregulierung, Liberalisierung und Steuerdumping erkämpfen soll. Kein Wort verliert die FDP zu einer Wirtschaft, die Verantwortung übernimmt für den sozialen Zusammenhalt, für die Umwelt und für Menschenrechte. Das ist kümmerlich: Eine echte «zukunftsorientierte» Wirtschaftspolitik» muss eine «verantwortungsvolle» Wirtschaftspolitik zum Wohle aller sein.

«Wirtschaftspolitik heisst für die FDP offenbar, die Wunschlisten von Economiesuisse und Grosskonzernen zu erfüllen», sagt SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. «Die FDP verlangt wirtschaftspolitische Massnahmen, welche die Konzerne und ihre Besitzer zufrieden stellen, nicht aber jene, die für diese Konzerne arbeiten.» Gefordert wird eine Ausweitung und Flexibilisierung der Arbeitszeit. «Dabei zeigen gerade die jüngsten Studien, wie Stress am Arbeitsplatz die Menschen krank macht. Auch auf die Schwierigkeiten von Menschen über 50 am Arbeitsmarkt hat die FDP keine Antworten.»

Im Papier komplett ausgeklammert ist zudem der Klimawandel. Die FDP verliert kein Wort dazu, wie letzterem wirtschaftlich begegnet werden soll – im Gegensatz zum Marshallplan der SP, der als pioniermässiges Investitionsprogramm auf Solarenergie und Energieeffizienz setzt, um den Öl-Ausstieg sozialverträglich zu beschleunigen. «Das zeigt, dass die grüne Volte der FDP ein reines ‚Greenwashing‘ war», sagt SP-Nationalrat Beat Jans. «Im Zweifel gewichtet die FDP die Interessen der Grosskonzerne höher.»

Auch in der Steuerpolitik hat die FDP nichts aus ihren Niederlagen gelernt, beispielsweise bei der USR III. «Sie fordert weiterhin die Abschaffung der Stempelsteuer und provoziert dadurch Steuerausfälle in Milliardenhöhe, deren Folgen dann die Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes tragen müssen», sagt Prisca Birrer-Heimo. «Dies wäre erneut ein reines Steuergeschenk an Vermögende, von dem die Allgemeinheit nichts hat.» 

22. Aug 2019