Für Demokratie und Menschenrechte: Türkei muss internationale Verpflichtungen einhalten

«Der Bundesrat muss bei der türkischen Regierung auf die Einhaltung von internationalen Verpflichtungen pochen», sagt SP-Nationalrat Mustafa Atici, der beim Besuch vom 2. bis zum 4. Februar mit den SP-Nationalräten Fabian Molina und Jon Pult unterwegs war. «Die Schweiz hat aufgrund ihrer grossen türkischen Diaspora sowie der engen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zur Türkei hier eine besondere Verantwortung.»

Die SP Schweiz unterstützt die Bestrebungen ihrer beiden Schwesterparteien HDP und CHP für die Bildung einer Koalition der demokratischen Kräfte gegen das autoritäre Regime von Präsident Erdogan. Sie setzt sich seit Jahren dafür ein, dass die beiden Oppositionsparteien den Weg der Kooperation und des Dialogs gehen, um bei den kommenden Wahlen zu reüssieren.

Rechtsstaatliche Prinzipien wiederherstellen

Beim Treffen mit dem HDP-Co-Vorsitzenden Mithat Sancar und der stellvertretenden Parteivorsitzenden Feleknas Uca in Ankara wurde die Notwendigkeit einer demokratisch-pluralistischen Türkei unterstrichen, die soziale Gerechtigkeit schafft und die Rechte von Minderheiten schützt und respektiert.  

Mit Ünal Ceviköz, Abgeordnetem der CHP und aussenpolitischem Sprecher der Partei, diskutierte die SP-Delegation die Notwendigkeit der Wiederherstellung rechtsstaatlicher Prinzipien in der Türkei. Dabei ging es insbesondere um Gewaltenteilung, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie Respekt vor der internationalen Rechtsordnung, etwa hinsichtlich Anerkennung der jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR).

Schliesslich traf die SP-Delegation mit zahlreichen Vertreter:innen von Gewerkschaften und NGO zusammen. Gemeinsam wurden angesichts staatlicher Willkür und politischer Verfolgung Perspektiven des demokratischen Widerstands und der internationalen Solidarität diskutiert.