Geschäftsleitung der SP Schweiz empfiehlt bedingten Rückzug der Cleantech-Initiative

Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat an ihrer heutigen Sitzung von der Schlussabstimmung zum indirekten Gegenvorschlag zur Cleantech-Initiative Kenntnis genommen. Nach der Zustimmung der Eidgenössischen Räte zur Parlamentarischen Initiative 12.400 „Freigabe der Investitionen in erneuerbare Energien ohne Bestrafung der Grossverbraucher“ empfiehlt die GL der Delegiertenversammlung vom 29. Juni, zuhanden des Initiativkomitees die Cleantech-Initiative bedingt zurückzuziehen. Das Resultat der parlamentarischen Beratung nimmt zentrale Anliegen der Initiative auf und ist klar ein Erfolg der SP. Die Energiewende kann damit bereits auf Anfang nächsten Jahres eingeläutet werden. „Dieser positive Impuls für unsere Volkswirtschaft wirkt rasch und macht StromkonsumentInnen zu EnergieproduzentInnen. Diese Chance wurde nur dank des Drucks der Cleantech-Initiative möglich, wirkt jedoch rascher als das Volksbegehren, weil erst viel später darüber abgestimmt würde.“, begründet SP-Präsident Christian Levrat den Entscheid. „Dieser Schwung ist eine Voraussetzung dafür, dass die Energiewende gelingt. Und mit der Energiestrategie 2050 sind die Weichen richtig gestellt.“ Die Rückzugsempfehlung der SP Geschäftsleitung wird im Rahmen der Delegiertenversammlung der SP Schweiz am 29. Juni in Fribourg beraten. Das Ergebnis wird hernach dem Initiativkomitee unterbreitet.