In der heutigen Sitzung der Gesundheitskommission hat die Versicherungslobby mit Unterstützung der Bürgerlichen ihren jüngsten Coup gelandet: Kleine Einkommen und chronisch Kranke sollen künftig zusätzlich belastet werden. Wer eine hohe Franchise wählt, soll diese während drei Jahren nicht mehr senken dürfen. «Wird die versicherte Person in dieser Zeit krank, kann dies für sie enorme finanzielle Folgen haben!», kritisiert SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi.
Im gleichen Takt haben die Bürgerlichen eine Vorlage verabschiedet, welche die Kantone dazu verpflichtet, den Krankenkassen rund einen Viertel der Gesundheitskosten zu erstatten. Dies, ohne dass die Kantone irgendeine Kontrolle über die Verwendung dieser öffentlichen Gelder ausüben können. Wer die Gesundheitskosten in den Griff bekommen soll, steht in den Sternen. Die Fehlanreize, die bei der Tarifierung der Leistungen entstehen, werden kaum beseitigt und die Kosten dadurch weiter ansteigen.
Damit nicht genug: Für die Versicherten soll ausserdem die Selbstbeteiligung steigen. Während die Versicherten künftig einen noch grösseren Teil der Kosten selber bezahlen müssen, werden die Privatspitäler und Zusatzversicherungen mit neuen Finanzspritzen aus der Grundversicherung gesponsert. Die SP kritisiert diese skandalöse Selbstbedienungs-Attitüde aufs Schärfste. «Die Macht der Versicherungen ist im Parlament allgegenwärtig. Die Interessen der Versicherten erhalten unter den vorherrschenden Mehrheiten weniger Gewicht als diejenigen der Versicherungen», so Gysi. Die SP unterstützt deshalb die Lobby-Initiative, welche eine grössere Unabhängigkeit des Parlaments von den Krankenkassen erreichen will.