Das gestrige Votum des griechischen Stimmvolks markiert das Ende der Austeritätspolitik. «Die einseitige Sparpolitik der letzten fünf Jahre ist gescheitert», hält SP-Präsident Christian Levrat fest. Die Institutionen, allen voran die EU, haben den Entscheid der Menschen in Griechenland zu akzeptieren und neue Verhandlungen mit der griechischen Regierung aufzunehmen. Ein Kollaps Griechenlands birgt unabsehbare Risiken sozialer, wirtschaftlicher und geopolitischer Natur und muss unbedingt abgewendet werden.

Die SP Schweiz stellt fest, dass die einseitige Austeritätspolitik, die sowohl von der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament wie auch von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz seit Jahren kritisiert wurde, gescheitert ist. Selbst der direkt involvierte IWF hält eine Fortsetzung der Sparpolitik für kontraproduktiv. Nun braucht es schnell neue Verhandlungen und Ergebnisse. Es muss gemeinsam verhindert werden, dass die Menschen in Griechenland den Preis für das Versagen der europäischen Politik bezahlen müssen.

Denn mit der Einmischung in die griechische Innenpolitik hat die EU einen Fehler begangen. Griechenland hat eine demokratisch legitimierte Regierung, mit der die EU eine Lösung finden muss, selbst wenn die Positionen divergieren. «Ein Scheitern Griechenlands kann sich Europa nicht erlauben», warnt Barbara Gysi, Vizepräsidentin der SP Schweiz. «Die europäische Idee von Solidarität und gemeinsamer Entwicklung nähme grossen Schaden, wenn es die EU nicht schaffen sollte, einen Staat wie Griechenland, der weniger als 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts der EU ausmacht, zu retten». 

06. Jul 2015