Für die Sozialversicherungen ist es eine gute Nachricht, dass Alain Berset Vorsteher des Departements des Inneren (EDI) bleibt. So ist die Altersreform 2020, das wichtigste Dossier der nächsten Legislatur, weiterhin in guten Händen. Ebenfalls positiv ist, dass Simonetta Sommaruga die Asylreform, die Umsetzung der Einwanderungs-Initiative oder die Verbesserung der Lohngleichheit im Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) weiter begleitet. Vom neuen Finanzminister Ueli Maurer erwartet die SP, dass er die Arbeit seiner Vorgängerin weiter führt und im EFD das Militär nicht bevorzugt und keine Parteipolitik betreibt.

Der Bundesrat setzt als Kollektiv auf Stabilität, fünf der sechs bisherigen Regierungsmitglieder bleiben ihren Departementen treu. Den neuen Finanzminister Ueli Maurer wird die SP an der Arbeit seiner Vorgängerin Eveline Widmer-Schlumpf messen. Er muss die Weissgeldstrategie und die Reform des Finanzplatzes Schweiz weiter vorantreiben und darf die Armee bei den kommenden Budgetdebatten nicht bevorzugen.

Vor allem aber erwartet die SP von Ueli Maurer, dass er seine alte Rolle als Parteipräsident endlich ablegt und sich im Vergleich zu seiner dürftigen Performance im VBS steigert: Als Bundesrat ist man dem ganzen Land verpflichtet und nicht einer Partei. In der Querschnittfunktion als Finanzminister trägt er besonders viel Verantwortung. Er muss das Wohl der Bevölkerung im Blick haben und nicht wie seine Partei Finanzpolitik als Vetternwirtschaft zugunsten von Militär und Landwirtschaft verstehen. 

11. Dez 2015