Die EDK kommt in ihrer Bilanz zum Schluss, dass die in der Verfassung verankerte Harmonisierung der obligatorischen Schule auf Kurs ist. Tatsächlich sind erste Erfolge sichtbar. Nur darauf zu vertrauen, dass die Harmonisierung bis zur nächsten Bilanz 2019 ohne zusätzliche Massnahmen und ohne politische Steuerung erfolgreich abgeschlossen ist, wird den anstehenden Herausforderungen aber nicht gerecht. „Die hohen Ziele, die man sich zu Recht gesteckt hat, lassen sich ohne ausreichende Ressourcen und ohne gemeinsame Anstrengungen von Bund und Kantonen nicht realisieren“, sagt SP-Nationalrat Matthias Aebischer.

Die SP Schweiz begrüsst die bisher erzielten Erfolge der Harmonisierung im Bildungswesen, die im Interesse der Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern zu mehr Chancengerechtigkeit beitragen. Die Überwindung des „Kantönligeists“ entspricht einem Bedürfnis der Schweizer Stimmbevölkerung, welche im Jahre 2006 mit mehr als 85 Prozent Ja-Stimmen dem Bildungsartikel zugestimmt hat. Die EDK darf sich aber nicht einfach darauf verlassen, dass der Bildungszug in den kommenden Monaten und Jahren von selber fährt und am richtigen Ort ankommt. Um die mit der Harmonisierung verbundenen Ziele zu erreichen, müssen die Weichen jetzt gestellt werden. Das setzt die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen voraus. Die Kantone stehen hier direkt in der Pflicht. Wird bei der Bildung gespart, kommt die Schule, eine der zentralen Institutionen unseres Landes, unter Druck. Die Erfahrungen bei den Diskussionen rund um den Erwerb einer zweiten Landessprache haben zudem gezeigt, dass die nationale Ebene eine wichtige Rolle spielt. Angesichts verschiedener anstehender Entscheide in einigen Kantonen muss der Bund grundsätzlich von seiner Kompetenz, Vorschriften zu erlassen, Gebrauch machen, sollte das Harmonisierungsziel in Frage gestellt werden.

01. Jul 2015