Zum wiederholten Male haben die bürgerlichen Parteien heute in der WAK-N gegen die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten entschieden und alle Verschärfungen im Kartellrecht abgelehnt. „Die Bürgerlichen zementieren die überhöhten Preise in der Schweiz und nehmen in Kauf, dass jährlich Milliarden von Franken im Einkaufstourismus ausser Landes fliessen“, sagt SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. Einmal mehr stellen die Bürgerlichen die Partikularinteressen ihrer Geldgeber über das Allgemeinwohl der Bürgerinnen und Bürger.

Rund 9 Milliarden Franken geben Schweizerinnen und Schweizer jährlich im Ausland für Einkäufe aus, die Hälfte davon im grenznahen Ausland. Dieser Einkaufstourismus ist die direkte Folge der hohen Preise in der Schweiz. Hohe Preise, die zu einem guten Teil auf Preisabsprachen, Kartellen und Importverboten beruhen. Die Revision des Kartellgesetzes hätte diesen Machtmissbrauch einiger weniger auf Kosten aller beenden sollen. Hätte, denn in der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) schlugen sich die Bürgerlichen einmal mehr auf die Seite der profitierenden Händler, Importeure und Konzerne und nicht auf die Seite der zahlenden Bevölkerung.

Die SP war unter diesen Umständen nicht bereit, einem zahnlosen Gesetz, das die Hochpreisinsel Schweiz noch unter zusätzlichen Schutz stellt, zuzustimmen. Sie wird sich im Ratsplenum jedoch weiterhin für ein Kartellgesetz stark machen, das die Privilegien der internationalen Konzerne und der Importeure beseitigt und die Budgets der Schweizer Haushalte spürbar entlastet. 

28. Jan 2014