WAK-N

Der nächste Steuer-Trick der Bürgerlichen ist aufgegleist. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat entschieden, die Einführung der Tonnagesteuer für die Schiffahrts-Unternehmen in der Schweiz an die Hand zu nehmen. Damit schaffen die Bürgerlichen erneut Privilegien für eine Gruppe von Unternehmen und rollen einer dubiosen Branche den roten Teppich aus. Diese grosszügigen Steuersubventionen auf Kosten der Bevölkerung lehnt die SP klar ab. Weiter

Das üble Spiel wiederholt sich: Die bürgerliche Mehrheit betreibt weiter Raubbau an der Bundeskasse. Auf der einen Seite werden die Ausgaben für die Landwirtschaft in den nächsten Jahren erhöht, auf der anderen Seite schafft man bei der Mehrwertsteuer ein neues Steuerloch von 1 Milliarde Franken. Weiter

Die SP ist erleichtert, dass es ihr in der nationalrätlichen Wirtschaftskommission (WAK-N) gemeinsam mit den übrigen besonnenen Kräften gelungen ist, einen Gegenvorschlag zur CVP-Initiative „gegen die Heiratsstrafe“ auszuarbeiten. Weiter

Prisca Birrer-Heimo, Nationalrätin LU Weiter

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) verteidigt die Steuerprivilegien für reiche Ausländerinnen und Ausländer. Eine grosse Mehrheit der WAK N lehnte die Volksinitiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)“ ab. Weiter

Zum wiederholten Male haben die bürgerlichen Parteien heute in der WAK-N gegen die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten entschieden und alle Verschärfungen im Kartellrecht abgelehnt. Weiter

Auch in der WAK-N zählen schöne Worte offenbar mehr als handfeste Taten. Nur so ist die Ablehnung der Mindestlohn-Initiative als Massnahme gegen Lohndumping trotz Konsens in der Problemanalyse zu deuten. Weiter

Exzessiver Alkoholkonsum ist gefährlich und kann Schäden und Probleme verursachen. Für die SP ist klar, dass diesem Umstand mit einem Ausbau der Prävention sowie durch Regulierungen beim Alkoholverkauf begegnet werden muss. Weiter

Wenn es nach dem Willen der nationalrätlichen Wirtschaftskommission WAK-N ginge, würden die Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz einmal mehr den Kürzeren ziehen. Weiter

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats WAK-N will den Arbeitnehmerschutz verbessern: Die Kommission fordert eine deutliche Stärkung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit, welche im Interesse aller Arbeitnehmenden und nicht bloss einiger Grossunternehmer sind. Weiter