Wichtiger Schritt für den Forschungs- und Innovationsplatz Schweiz: Der Nationalrat fordert den Bundesrat dazu auf, Verhandlungen mit der EU aufzunehmen, damit die Schweiz rasch an diversen EU-Kooperationsprogrammen wie Horizon Europe oder Erasmus+ teilnehmen kann. Damit folgt der Nationalrat dem europapolitischen Vorschlag der SP, das Verhältnis der Schweiz zur EU etappenweise zu deblockieren.

«Der Forschungs- und Innovationsplatz Schweiz ist dringend auf eine rasche Assoziierung bei den EU-Kooperationsprogrammen angewiesen. Darum ist es umso wichtiger, dass die Schweiz jetzt aktiv einen Schritt auf die EU zu macht», sagt SP-Nationalrat Fabian Molina. Die Motion legt auch den Grundstein für die weitere Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU. Fabian Molina betont: «Der heutige Entscheid bringt uns einen entscheidenden Schritt weiter, denn dank der Motion müssen die Grundsätze für weitere Verhandlungen nun festgeschrieben werden.»

Etappenweise raus aus der Blockade

Der Inhalt der vom Nationalrat angenommenen Motion entspricht der ersten Phase der europapolitischen Strategie der SP zur Deblockierung der Beziehungen zur EU: Die Verhandlung eines Stabilisierungsabkommens mit der EU, das die Teilnahme an verschiedenen EU-Programmen regelt. Ein solches Abkommen soll bis Ende 2023 vorliegen. In einem zweiten Schritt soll ein Wirtschaftsabkommen verhandelt werden, das die institutionellen Marktzugangsfragen regelt. Dieses Abkommen soll bis spätestens 2027 stehen.

Strategie der SP für die Schweizer Europapolitik: «Aufbruch in ein soziales und demokratisches Europa» (wird im Oktober vom Parteitag der SP Schweiz verabschiedet)

13. Jun 2022
Europa und Aussenpolitik
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