Die SP hat immer betont, dass die Zuwanderung nicht über Kontingente und Höchstzahlen gedeckelt, sondern über innere Reformen sozial verträglich ausgestaltet werden muss. Für diese längst überfälligen inneren Reformen – speziell in den Bereichen Bildung, Arbeit, Wohnen – braucht die Schweiz nicht den Segen der EU. Sie kann mehr Mittel für Bildung, Massnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder einen verstärkten Lohnschutz selbst beschliessen, ohne auf die EU zu warten. Die SP hofft darum, dass der heutige Entscheid Signalwirkung hat und neue Dynamik in die festgefahrenen Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern über einen Ausbau der flankierenden Massnahmen bringt.
Das Sonderprogramm Humanmedizin ist richtig und nötig, denn in einer alternden Gesellschaft wird der Bedarf an Ärztinnen und Ärzten weiter steigen. Die SP wird sich allerdings dafür einsetzen, dass die für die zusätzlichen Medizinstudienplätze notwendigen 100 Millionen Franken nicht auf Kosten anderer Bildungs- und Forschungsausgaben (insbesondere Berufsbildung, Forschung, Hochschulen) gehen, die für die Zukunft unseres Landes zentral sind.