MEI

Mit dem Umsetzungsgesetz zum Artikel 121a hat das Parlament den Widerspruch zwischen Verfassung und Bilateralen aufgelöst. Die nächsten Aufgaben bestehen darin, den Schutz der hiesigen Arbeitnehmenden auszubauen und das Verhältnis zu Europa zu konsolidieren. Ein allfälliger RASA-Gegenvorschlag sollte darum keine inhaltsleere Reparaturübung sein, sondern das Verhältnis der Schweiz zu Europa fortentwickeln. Weiter

Zwei Monate vor Ablauf der Frist haben wir es geschafft, ein Umsetzungsgesetz zum Verfassungsartikel 121a zu verabschieden, das die bilateralen Verträge nicht gefährdet. Die vom Parlament vorgeschlagene Lösung setzt die MEI nur teilweise um. Die Umsetzung ist jedoch sinnvoll und wirksam, denn sie wird Menschen, die keine Anstellung finden, eine Chance bieten. Weiter

Mit der heutigen Schlussabstimmung im Parlament ist die Umsetzung des Verfassungsartikels 121a abgeschlossen. Damit kann das Kroatien-Protokoll ratifiziert werden, was die Fortführung des Forschungsprogramms Horizon 2020 erlaubt. Die SP begrüsst das Umsetzungsgesetz: Es erlaubt die Fortsetzung des bilateralen Wegs und bringt mit dem Arbeitslosenvorrang einen echten sozialpolitischen Fortschritt. Weiter

Die SP unterstützt die vom Ständerat beschlossene Lösung des Dilemmas zwischen dem Verfassungsartikel 121a und den Bilateralen Verträgen. Die Massnahmen zum Schutz der inländischen Arbeitnehmenden reduzieren die Abhängigkeit vom Ausland und verletzen das Abkommen zur Personenfreizügigkeit nicht. So kann das Umsetzungsgesetz bis zum Ende der Wintersession verabschiedet und der Bilaterale Weg fortgesetzt werden. Weiter

Die SP-Fraktion unterstützt das Konzept der Staatspolitischen Kommission des Ständerats (SPK-S) zur Umsetzung des Verfassungsartikels 121a über die Zuwanderung. Das Konzept ist konform mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen und sichert die Fortführung der bilateralen Verträge. Zentral bleibt für die SP, dass das Parlament das Umsetzungsgesetz in der Wintersession verabschiedet, damit das Forschungsprogramm Horizon 2020 weitergeführt werden kann. Weiter

Die Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung muss bis Ende Wintersession unter Dach und Fach sein, damit das Forschungsprogramm Horizon 2020 weitergeführt werden kann. Die SP hat deshalb Verständnis für das Vorgehen des Bundesrats, einen Gegenvorschlag zur RASA-Initiative anzukündigen, sich inhaltlich jedoch noch alle Optionen offen zu lassen. Weiter

Nicht weniger als 55 Stunden hatte die zuständige Nationalratskommission für die Rentenreform 2020 getagt. In letzter Minute präsentierten grün- und blauliberale Spätdenker plötzlich neue, schlecht ausgearbeitete Ideen. Nicht mehr als eine bürgerliche Demonstration, die aus der Altersreform jedoch einen Giftcocktail machte. Und auch bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative wurde der Protest der Rechten gross inszeniert. Weiter

Das Ziel der Masseneinwanderungsinitiative war, die Zuwanderung wieder «eigenständig» zu steuern und dafür das Personenfreizügigkeitsabkommen anzupassen. Der Wille, dass dabei das bilaterale Vertragsverhältnis mit der Europäischen Union gesichert bleibt, war die explizite Ansage der Initianten im Abstimmungskampf. Die Europäische Union weigerte sich aber, über eine Anpassung des Abkommens zu verhandeln. Daraus ergibt sich eine neue Ausgangslage. Wir haben drei Optionen. Weiter

Nach zweieinhalb Jahren zähen Ringens hat der Nationalrat am Mittwoch die erste Etappe zur Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung geschafft. Das Dilemma, in dem sich die Schweiz wegen der SVP befindet und zu dessen Lösung die SVP nichts, aber auch gar nichts beiträgt, ist damit noch nicht überwunden. Aber zumindest sind die für die Schweiz so wichtigen bilateralen Verträge nicht mehr unmittelbar gefährdet. Weiter

Die SP vertritt seit dem 9. Februar 2014 die Position, dass die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative (Art. 121a der Bundesverfassung) die bilateralen Verträge nicht verletzen darf. Der Kompromiss, den der Nationalrat heute beschlossen hat, wird diesem Grundsatz gerecht. Darum hat die SP-Fraktion diesen Kompromiss einstimmig unterstützt. Weiter