Der Ukrainekrieg führt uns die negativen Folgen unserer Abhängigkeit von fossiler Energie dramatisch vor Augen. Die Schweiz darf darum mit Investitionen in die Klimawende nicht mehr zuwarten. Die SP verlangt in zahlreichen Kantonen Antworten auf entsprechende energiepolitische Fragen und Anliegen.

«Investitionen in heimische Energiequellen sind dringend, nicht nur wegen den steigenden Rohstoffpreisen, sondern auch für mehr Souveränität im Energie-Bereich», sagt SP-Nationalrätin Martina Munz. Die SP sorgt deshalb auf kantonaler Ebene dafür, dass folgende Fragen zum Investitionspotenzial in die erneuerbaren Energien geklärt werden:

  • Welche Investitionen sind in den letzten zehn Jahren in Ausbau und Förderung erneuerbarer Energien im jeweiligen Kanton getätigt worden?
  • Welche entsprechenden Investitionen sind in den kommenden zehn Jahren geplant?
  • Welche Investitionen haben die Energieversorgungsunternehmen des entsprechenden Kantons in den letzten zehn Jahren bezüglich erneuerbarer Energien getätigt, wie viel davon im Ausland und wie viel ausserkantonal? Was ist in den nächstenn Jahren im In- und Ausland geplant?
  • Wie verteilen sich die geplanten Investitionen auf Wasser, Wind, Solar und andere Bereiche?
  • Ist aufgrund der aktuellen Situation in der Ukraine und der laufenden Debatte zur Versorgungssicherheit ein verstärkter Fokus auf den Zubau im Inland, sprich, in den entsprechenden Kantonen, bzw. ein Überdenken der bisherigen Strategie vorgesehen?
  • Wie viele Gebäude werden im Kanton noch fossil beheizt, wie viele mit einer Elektrowiderstandsheizung? Welche Programme sieht der Kanton für den Heizungsersatz vor? Wie könnte der Ersatz beschleunigt werden?
  • Welche Massnahmen zur effizienten Nutzung des Stroms sieht der entsprechende Kanton vor?

Entsprechende Interpellationen wurden bereits in verschiedenen Kantonen eingereicht oder sind in Planung. Die Antworten werden wertvolle Hinweise zum Stand der Umstellung auf erneuerbare Energien liefern und damit die Formulierung konkreter Massnahmen ermöglichen.
 
Bereits am 13. März hat die SP Schweiz das Papier «Versorgungssicherheit stärken statt Krieg finanzieren» präsentiert. Dieser Investitionsplan in heimische Energiequellen zeigt konkrete strukturelle Massnahmen auf, mit welchen sich die Schweiz aus der Abhängigkeit von russischem Gas befreien kann.
 
Die kantonalen Vorstösse und der Investitionsplan reihen sich unterstützend ein in die Bemühungen von Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

24. Mär 2022