Unternehmen mit Sitz in der Schweiz sollen auch hierzulande zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie im Ausland Menschenrechte verletzen und die Umwelt zerstören: Die von der SP Schweiz unterstützte Konzernverantwortungsinitiative (KoVI) fordert eine Selbstverständlichkeit. Darum ist es enttäuschend, dass der Nationalrat die Initiative ablehnt. Zu begrüssen ist jedoch, dass er einen griffigen Gegenvorschlag zur Initiative mit Haftungsregeln für Grosskonzerne unterstützt. Nun muss auch der Ständerat zur Einsicht gelangen, dass er dem Druck der Konzernlobby nicht nachgeben darf.

«Der Alibi-Gegenvorschlag des Ständerats ohne Haftungsregeln stellt sich schützend vor Grosskonzerne, die auch künftig nicht für Menschenrechts- und Umweltschutzverletzungen im Ausland geradestehen müssen», sagt SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel. «Der Ständerat politisiert so an der Bevölkerung vorbei. Diese will, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz dafür haften müssen, wenn sie Menschenrechte verletzen und die Umwelt schädigen.»

Obwohl der Gegenvorschlag des Nationalrats weniger weit geht als die Initiative, ist er doch ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung. «Wer Trinkwasser vergiftet, Menschen vertreibt, Kinderarbeit duldet, ganze Landstriche zerstört und sich durch solche Verantwortungslosigkeit Konkurrenzvorteile verschafft, soll dafür geradestehen», sagt Ursula Schneider Schüttel. «Niemand darf sich vor der Einhaltung der Menschenrechte und Umweltschutz drücken können.»  

04. Mär 2020