Die FDP beantragt ihrer Basis, das Verbot für den Bau neuer Atomkraftwerke aufzuheben. Die Delegiertenversammlung vom 12. Februar soll darüber entscheiden. Nachdem es die FDP-Spitze beim CO2-Gesetz nicht geschafft hat, ihre Basis von der liberal geprägten Vorlage zu überzeugen, ist der Rückgriff auf Uralttechnologien offenbar neue Leitlinie der Partei. Nicht Enkeltauglichkeit, sondern «Jurassic Park»: Nachdem die FDP beim CO2-Gesetz versagt hat, entwickelt sie nun neue Pläne, künftigen Generationen das Leben schwer zu machen – oder es im schlimmsten Fall gar zu verunmöglichen.

Nicht erst seit gestern rufen SVP und FDP nach längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke und fordern den Bau neuer AKW. «Solche rückwärtsgewandten Projekte sind weder nachhaltig noch umweltfreundlich. Im Gegenteil, sie verhindern eine sinnvolle Planung für unsere Stromversorgung. Die alten AKW sind störungsanfällig und können jederzeit ungeplant ausfallen. Neue AKW sind weder politisch durchsetzbar noch ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll», sagt SP-Nationalrätin Gabriela Suter. Fakt ist: Der Stromverbrauch wird aufgrund der Dekarbonisierung steigen. «Um den Bedarf zu decken, brauchen wir aber nicht brandgefährliche Technologien von gestern, sondern zukunftsfähige Anwendungen von morgen. Wenn wir jetzt nicht endlich längerfristig planen, müssen wir im schlimmsten Fall mehrere Gaskraftwerke zubauen und würden damit verhindern, dass die Schweiz rechtzeitig klimaneutral wird.» 

Statt liberaler Scheindebatten und Greenwashing der Uralttechnologie Atomkraft braucht die Schweiz eine mutige Vorwärtsstrategie beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Deshalb lanciert die SP Schweiz zusammen mit den Grünen und weiteren Partnern eine Klimafonds-Initiative, um die notwendigen Investitionen zu finanzieren. Nur so können wir die Versorgungssicherheit im Inland garantieren. Denn heute sind Photovoltaik oder Windenergie die kostengünstigsten Stromerzeuger. Die Photovoltaik kann und soll die wegfallende Leistung der AKW decken – das ungenutzte Potenzial ist riesig. Und das Potential zur Einsparung von Energie muss ausgeschöpft werden. Wo immer möglich, ist der Stromverbrauch zu reduzieren. Eine Speicherstrategie ermöglicht den gezielten Ausbau der Speicherkapazitäten. 

Unsere Stromversorgung muss sicher, klimaneutral und bezahlbar sein. Sie schafft attraktive Arbeitsplätze. Die SP fordert in einer Resolution, die am Parteitag vom 5. Februar 2022 verabschiedet wird, ambitionierte Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien im neuen Energiegesetz und langfristig attraktive Rahmenbedingungen, um den Zubau der erneuerbaren Stromproduktion massiv zu beschleunigen. Der Bund muss dafür selbst finanzielle Mittel in die Hand nehmen. Denn der Ausbau von erneuerbaren Energien kommt erst in Gang, wenn Investitions- und Planungssicherheit gegeben sind. 

22. Jan 2022