Der Export von Kriegsmaterial in Länder, die an einem Bürgerkrieg beteiligt sind, soll erlaubt werden: Diesen Beschluss des Bundesrats hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK-N) heute bestätigt. Diese Haltung ist absolut uneinsichtig und kommt einem Kniefall vor der Rüstungsindustrie gleich. Eine SP-Kommissionsmotion, die einen Verzicht der betreffenden Verordnungsänderung verlangte, wurde hauchdünn abgelehnt. Es liegt nun am Nationalrat, dies zu korrigieren.

„Die aktuelle Fassung der Kriegsmaterialverordnung muss respektiert werden“, fordert Nationalrätin Priska Seiler Graf. „Alle Bewilligungen für Kriegsmaterialausfuhren in Länder, die in innere oder internationale Konflikte verwickelt sind, müssen gestoppt werden.“ Gerade bei internen Konflikten könne oft kaum hinreichend festgestellt werden, dass das ausgeführte Kriegsmaterial nicht eingesetzt werde.

„Die Schweiz erleidet aussenpolitisch einen grossen Reputationsschaden, wenn sie die Exportbewilligungen lockert“, kritisiert SP-Nationalrat Carlo Sommaruga. „Die Bevölkerung will keine Bürgerkriege unterstützen. Sie steht zur humanitären Tradition der Schweiz.“ Die bürgerliche Mehrheit der SIK-N zeige mit ihrem heutigen Entscheid klar ihre Geringschätzung für die Einhaltung des humanitären Rechts in Krisenregionen.

20. Aug 2018