Die Ecopop-Initiative bringt keinerlei Fortschritt, sondern beschert uns im Gegenteil gravierende und unlösbare Probleme. Ecopop ist deshalb das falsche Mittel, um Zeichen irgendwelcher Art zu setzen. Gemäss GfS-Umfrage scheint die Stimmbevölkerung durchschaut zu haben, dass die Initiative in keinster Weise dazu beiträgt, das Leben der Menschen in diesem Land zu verbessern. Hingegen zeigen die heute veröffentlichten Umfragewerte erfreulich viel Unterstützung für die Abschaffung der Pauschalsteuer. Die SP nimmt dies als Ansporn, bis zum 30. November eine Mehrheit von der Abschaffung dieses ungerechten und undemokratischen Privilegs zu überzeugen.

Die SP interpretiert die heute veröffentlichten Umfragewerte zu den Abstimmungen vom 30. November vorsichtig optimistisch. Die krass fremdenfeindliche Ecopop-Initiative scheint nicht mehrheitsfähig. Die SP wird sich insbesondere dafür einsetzen, dass die Ablehnung zu Ecopop im linken Lager so deutlich bleibt wie bis anhin. Denn trotz ökologischem Deckmäntelchen ist Ecopop menschenverachtend und würde geregelte Beziehungen zur EU auf Jahre hinaus verunmöglichen.

Hingegen ist die SP erfreut über die parteiübergreifende Unterstützung für die Abschaffung der Pauschalsteuer. Der Kanton Zürich hat vorgemacht, dass dieses undemokratische Privileg für ausländische Millionäre problemlos und ohne Steuerausfälle abgeschafft werden kann. Die Hälfte der vormals Pauschalbesteuerten lebt weiterhin im Kanton Zürich und unter dem Strich bleiben die Steuereinnahmen gleich hoch. Doch viel wichtiger: Die Abschaffung der Pauschalsteuer für einige wenige bringt einen Gewinn an Gerechtigkeit und Demokratie für uns alle. 

24. Okt 2014