Bei einem Entscheid von so grosser finanzieller und politischer Tragweite wie dem Kauf von neuen Kampfjets muss die Bevölkerung das letzte Wort haben. Das gebietet der Respekt vor dem Nein der Stimmberechtigten zum Gripen-Kauf vor gerade mal drei Jahren. Auch darf die allfällige Beschaffung neuer Kampfjets die Gesamtausgaben für die Armee nicht erhöhen.

Mehr als 1,5 Millionen Stimmberechtigte haben im Frühling 2014 den Kauf des Gripen abgelehnt. Es wäre ein Affront diesen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, wenn sie bei der nächsten Kampfjetbeschaffung nicht demokratisch mitbestimmen dürften. «Über jeden Kreisel, jeden Veloweg und jedes Schulhaus gibt es in der Schweiz eine Abstimmung. Es wäre undemokratisch, wenn die Bevölkerung ausgerechnet beim Kauf von Kampfjets, wo es um Milliarden von Franken geht, nichts zu sagen hätte», bekräftigt SP-Nationalrätin Chantal Galladé.

Der Entscheid, ob und wann die Schweiz neue Kampfjets braucht und falls ja, wie viele und von welchem Typ, muss auf einer gründlichen und realistischen Evaluation und einer öffentlichen Debatte basieren. Die SP besteht in jedem Fall darauf, dass die Kampfjetbeschaffung die Gesamtausgaben für die Armee nicht noch mehr erhöht. Bereits jetzt hat die bürgerliche Mehrheit eine Aufblähung der Ausgaben für die Landesverteidigung von 4,4 Milliarden im Jahr 2015 auf 5,6 Milliarden im Jahr 2020 beschlossen, was Kürzungen bei der Bildung, bei Prämienverbilligungen oder bei der internationalen Zusammenarbeit zur Folge hat. Schon diese Erhöhung der Militärausgaben ist unverhältnismässig, zusätzliche Milliarden für Kampfjets liegen erst recht nicht drin. 

30. Mai 2017