Der bürgerliche Bundesrat ist offenbar taub für die Forderungen der Strasse: Knapp drei Wochen nach dem Frauenstreik will die rechte Mehrheit im Bundesrat das Rentenalter der Frauen auf 65 Jahre anheben. Frauen verdienen noch immer weniger als Männer. Sie haben deswegen auch deutlich tiefere Renten. Dass die Frauen jetzt auch noch die Kosten der AHV-Reform alleine tragen sollen, ist inakzeptabel. Da die vorgesehenen Ausgleichsmassnahmen bei weitem nicht genügen, lehnt die SP die AHV-Reform des Bundesrats in dieser Form ab.

«Frauen werden bei den Löhnen diskriminiert, obwohl der Grundsatz ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ seit fast 40 Jahren ist in der Verfassung verankert ist. Ihnen jetzt auch noch die Renten zu kürzen, wäre ein unglaublicher Affront», sagt SP-Nationalrätin Barbara Gysi. «Mit einer Jahresrente weniger würden die Frauen bis 2030 insgesamt rund 10 Milliarden Franken verlieren. Gleichzeitig decken die vorgesehenen Kompensationsmassnahmen nur 30 Prozent dieser Verluste, das ist zu wenig.» Anstatt die Leistungen zu kürzen, muss bei der AHV-Reform auf der Finanzierungsseite angesetzt werden.

Frauen arbeiten meist in einkommensschwachen Sektoren, während sie in hochbezahlten Branchen unterrepräsentiert sind. Ältere Arbeitnehmerinnen werden auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert und müssen ihre Erwerbstätigkeit oft unfreiwillig frühzeitig beenden. Hinzu kommt, dass viele Rentnerinnen in Armut leben. In der Schweiz haben eine halbe Million berufstätige Frauen aus Mangel an ausreichendem Einkommen keine zweite Säule. Nicht zuletzt leisten Frauen heute einen Grossteil der nicht anerkannten, unbezahlten Arbeit wie die Pflege und die Betreuung von Angehörigen.

Bereits dreimal ist der Bundesrat mit einem AHV-Revisionsentwurf, der das Rentenalter 65 für Frauen forderte, gescheitert – zweimal am Stimmvolk, einmal im Parlament. Dass er in der AHV 21 die Erhöhung erneut vorschlägt, ist nicht nur ein politischer Fehlentscheid, sondern auch eine Missachtung des Willens der Bevölkerung.

03. Jul 2019