Der Druck der SP wirkt: Weil die Krankenversicherer endlich verstärkt auf ihre milliardenhohen Reserven zurückgreifen, sinkt die mittlere Krankenkassenprämie im kommenden Jahr erstmals seit 2008. Diese Entwicklung ist zwar erfreulich, muss aber noch stärker werden, denn der Druck auf die Haushalte bleibt unvermindert hoch. In den letzten zehn Jahren ist die mittlere Prämie im Durchschnitt um 2,4 Prozent gestiegen – massiv stärker als Löhne und Renten.

«Die Schmerzgrenze ist nicht erst seit der Corona-Krise längst erreicht. Für viele Versicherte ist es fast unmöglich, die hohen Prämien zu zahlen», sagt SP-Nationalrätin Barbara Gysi. «Darum müssen die hohen Reserven der Krankenkassen noch stärker dafür verwendet werden, die Prämien weiter zu senken. Die Versicherer sitzen immer noch auf über 12 Milliarden Franken Reserven, die sie abbauen können, ohne ihre Solvenz zu gefährden.»

Die SP wehrt sich dagegen, dass die Kosten der Krise auf jene Menschen abgewälzt werden, die ohnehin schon am stärksten betroffen sind. Das unsoziale Kopfprämien-System lehnt sie grundsätzlich ab. Die SP kämpft im Interesse der breiten Bevölkerung und gegen den Widerstand der rechten Parteien für kostendämpfende Massnahmen im Gesundheitswesen, so etwa gegen zu hohe Medikamentenpreise.

Zudem setzt sich die SP für die Umsetzung der Prämien-Entlastungs-Initiative ein. Diese fordert, dass kein Haushalt mehr als zehn Prozent des verfügbaren Einkommens für Prämien zahlen soll. Auch soll künftig der Anspruch auf Prämienverbilligungen in allen Kantonen gleichermassen gelten. 

28. Sep 2021