Die Kaufkraft vieler Familien und Einzelhaushalte gerät immer stärker unter Druck: Löhne und Renten stagnieren, doch Energiepreise, Mieten und Krankenkassenprämien steigen ungebremst an. Umso wichtiger ist es darum, dass der Nationalrat heute einem substanziellen Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative der SP Schweiz zugestimmt hat, der Menschen mit unteren und mittleren Einkommen wirksam entlastet. Jetzt ist der Ständerat am Zug: Er darf das Projekt nicht verwässern.

«Der Nationalrat hat heute für eine Prämienverbilligung gestimmt, die ihren Namen verdient und den unteren und mittleren Einkommen zukommt. Das ist wahre Kaufkraftpolitik», sagt SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen. «Der griffige Gegenvorschlag nimmt viele wichtige Elemente unserer Initiative auf. Jetzt darf ihn der Ständerat nicht verwässern. Für die SP sind die Anliegen der Initiative zentral, um die Kaufkraft der Menschen zu stärken»

Der Handlungsbedarf ist akut: Während die Löhne und Renten seit Jahren gleichbleiben, haben sich die Prämien in den letzten 20 Jahren verdoppelt. «Und die Situation spitzt sich zu: Im nächsten Jahr droht ein massiver Prämienschock», sagt SP-Nationalrätin Barbara Gysi. «Das führt in der aktuellen Situation mit einer steigenden Inflation zu einem existenziellen Problem für viele Familien und Einzelpersonen.»

Mit der Prämienentlastungsinitiative sorgt die SP dafür, dass kein Haushalt mehr als 10 % des verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben muss. Sie bietet eine pragmatische Lösung: Weil das System der Prämienverbilligungen in den Kantonen fest verankert ist, kann die Initiative unbürokratisch und einfach umgesetzt werden.

16. Jun 2022
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