Einmal mehr soll der Mittelstand die Rechnung für die Politik der rechten Parteien bezahlen. Die WAK-N hat heute ein Steuergeschenk von 2,3 Milliarden Franken für den Finanzplatz aufgegleist. Dies gegen den Willen des Bundesrates und ohne einen Handlungsbedarf aufzuzeigen. Hauptprofiteure der Abschaffung der Stempelsteuer sind Banken und Versicherungen. SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo sagt: «Diese Steuerausfälle sind unverantwortlich. Wir brauchen dringend Investitionen in erneuerbare Energien, für eine fortschrittliche Familienpolitik oder für die Sozialversicherungen, aber sicher kein Milliardengeschenk für die Finanzbranche.»
Bei der Stempelsteuer, die gänzlich ohne Not abgeschafft werden soll, handelt es sich um eine der ältesten Steuerarten der Schweiz. Sie betrifft den Finanz- und Versicherungssektor. Mit der Abschaffung der Stempelsteuer wird ein ganzer Wirtschaftsbereich von jeglicher Umsatz- oder Mehrwertsteuer ausgenommen. Ein Sektor notabene, der es überhaupt nicht nötig hat. Die SP wird sich dafür einsetzen, dass der neu zusammengesetzte Nationalrat diesen absurden Fehlentscheid seiner WAK-N korrigiert.