Die SP-Fraktion im Nationalrat hat den Voranschlag 2014 heute in erster Lesung abgelehnt. Den von bürgerlicher Seite eingebrachten Querschnittskürzungen in der Höhe von 200 Millionen Franken kann die SP nicht zustimmen. „Der Bund wird dieses Jahr zum achten Mal in Serie schwarze Zahlen schreiben und ist mit der Schuldenbremse ohnehin zu finanzieller Zurückhaltung verpflichtet“, sagt SP-Nationalrätin Marina Carobbio. „Unter diesen Voraussetzungen sind lineare Kürzungen ohne Rücksicht auf zunehmende reale Aufgaben und Verpflichtungen nicht angebracht.“

Die SP wehrt sich dagegen, 50 Millionen zu Lasten des Bundespersonals sowie 150 Millionen beim Sachaufwand zu streichen. Diese Kürzungen sind willkürlich und beliebig und hätten kurzfristige Entlassungen und Nicht-Besetzungen von offenen Stellen zur Folge. Sie sind umso unverständlicher, als das Budget 2014 als Folge der Vignetten-Abstimmung ohnehin um 89 Millionen entlastet wird, wie heute Morgen bekannt wurde.

Eine seriöse Finanzplanung sieht anders aus, zumal Anträge der SP für mehr Mittel zugunsten der Steuer- und Zollverwaltung, und damit für mehr Einnahmen, keine Mehrheit fanden. Die SP vertraut nun auf die finanzpolitische Vernunft im Ständerat. Die Kantonsvertreter werden sich wie bisher an den tatsächlichen Bedürfnissen von Bund und Bevölkerung orientieren und die populistischen und ideologischen Hauruckübungen zurückweisen. 

03. Dez 2013