Nach der unbegreiflichen Aktion des Ständerates in der Frühlingssession, das Lohngleichheitsgesetz an die Kommission zurückzuweisen, ist diese jetzt zu schnellem Handeln aufgerufen. «Schluss mit der Verschleppungstaktik der bürgerlichen Männer. Lohndiskriminierung ist illegal und muss endlich wirksam bekämpft werden, und zwar sofort», sagt SP-Ständerätin Anita Fetz.

In der Frühlingssession empörten die bürgerlichen Männer des Ständerates die Öffentlichkeit, weil sie sich komplett der Diskussion über einen sehr moderaten Gesetzesentwurf für Lohngleichheit verwehrten. Die zuständige Kommission wollte lediglich, dass Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitenden ihre Löhne alle vier Jahre überprüfen. Schon dies war zu viel für die bürgerlichen Männer: Sie blockierten und wiesen den Gesetzesentwurf an die Kommission zurück, die sich morgen erneut über das Geschäft beugen muss.

Die SP ermahnt die Kommission, den Verfassungsauftrag ernst zu nehmen und schnell einen neuen, wirkungsvollen Entwurf zu präsentieren. Eine erneute Abschwächung wird die SP mit allen Mitteln bekämpfen. Der ursprüngliche Entwurf ist schon derart schwach, dass eine weitere Abschwächung des Gesetzes keinerlei Legitimation hätte und einem Armutszeugnis für die gewählten Politiker gleichkäme.

Eine weitere Verzögerung der Vorlage wäre ein Affront gegenüber allen Frauen. «Wir warten jetzt seit fast vierzig Jahren darauf, dass die Unternehmen den Frauen freiwillig gleiche Löhne bezahlen», sagt SP-Ständerätin Anita Fetz. Fakt ist: Noch immer verdienen Frauen satte 18.1% weniger, wovon 7.4% nicht erklärbar sind auf Geschlechterdiskriminierung zurückgehen. «Die Freiwilligkeit ist abgelaufen, wir brauchen endlich Massnahmen! Es ist unglaublich, dass Lohngleichheit im Jahr 2018 noch keine Selbstverständlichkeit ist!», so Fetz.

19. Apr 2018