Auf Bestreben der SP wird das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) künftig stärker den Schutz der Schweizer Löhne betonen und auf Nachhaltigkeit und Qualität ausgerichtet sein: Öffentliche Aufträge werden nur noch nach dem Leistungsortprinzip vergeben. Anbieterinnen und Anbieter müssen also mindestens die am Ort der Leistung geltenden rechtlichen Vorschriften zum Arbeitsschutz, zum Schutz der Umwelt und zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen einhalten.

«Das Bekenntnis zu den Arbeitsbedingungen, zur Lohngleichheit und zu den fundamentalen Standards zum Schutz der Umwelt ist ein Paradigmenwechsel», sagt SP-Nationalrat Corrado Pardini. Es ist auch ein wichtiges Signal des Parlaments im Hinblick auf die Diskussionen um ein Rahmenabkommen mit der EU. «Es ist erfreulich, dass das Beschaffungswesen nun klar auf eine nachhaltige Beschaffung ausgerichtet wird. Indem der Bund Güter und Dienstleistungen beschafft, die möglichst sozial verantwortungsvoll produziert werden, kann er seiner Vorbildfunktion als Grosskonsument gerecht werden.»

Bei den Zuschlagskriterien wird die Qualität neu stärker gewichtet, indem der Zuschlag dem vorteilhaftesten Angebot gegeben wird. «So kann eine neue Vergabekultur entstehen: weg vom reinen Preiswettbewerb, hin zu Nachhaltigkeit, Qualität und Innovation», sagt SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. Die SP wird sich auch künftig für Anpassungen im BöB einsetzen, so etwa zur Begrenzung der Subunternehmerkette oder für einen besseren Rechtsschutz.

07. Mär 2019