Mit der Annahme der SP-Motion 14.3120 hat sich der Nationalrat für «den Beibehalt, die Weiterentwicklung und die Vertiefung der Beziehungen zu Europa» ausgesprochen, wie es SP-Nationalrat Carlo Sommaruga in seiner Motion formuliert. Damit gibt es im Nationalrat eine deutliche Mehrheit für die Rettung der bilateralen Verträge. Bemerkenswert: Die FDP hat gegen ihren Bundesrat Didier Burkhalter und gegen die Sicherung des bilateralen Wegs gestimmt.
Die Unsicherheit, die seit der hauchdünnen Annahme der Einwanderungsinitiative herrscht, wurde heute zumindest ein Stück weit gemildert. Nach dem Bundesrat stimmte auch der Nationalrat einer SP-Motion zu, die klar festhält, dass die bilateralen Verträge nicht ohne Volksabstimmung aufgegeben werden dürfen.
Den bilateralen Weg verlassen hat hingegen die FDP. Entgegen der ausdrücklichen Empfehlung von FDP-Bundesrat Didier Burkhalter stimmte die FDP gegen die Motion. Das einst freisinnige Projekt «Bilaterale Verträge» wird ausgerechnet von der FDP im Stich gelassen, zugunsten eines rechtsbürgerlichen Schulterschlusses mit den nationalkonservativen Isolationisten der SVP.
06. Mai 2015