Der Nationalrat hat heute einer Motion zugestimmt, welche den Armeeplafonds 5 Milliarden Franken erhöhen will. „Dies mündet in eine vergoldete Armee und zielt an der komfortablen sicherheitspolitischen Lage der Schweiz komplett vorbei.“, sagt SP-Nationalrätin Evi Allemann. „Die Bürgerlichen werden die finanzpolitischen Konsequenzen tragen und nun aufzeigen müssen, wo das zusätzliche Geld geholt werden soll: Gefährdet sind Bildung, Verkehr oder Entwicklungszusammenarbeit.“
Die SP wehrt sich gegen den Abbau in wichtigen Bereichen zu Gunsten einer Luxus-Armee. Vor allem angesichts der letzthin wieder steigenden Ausgaben für die Landesverteidigung. Diese gehören inzwischen zu den am stärksten wachsenden Budgetposten des Bundes überhaupt. Hätte der Nationalrat diesem Umstand heute Rechnung getragen und den Armeeetat nicht dermassen erhöht, wäre gar das Sparprogramm KAP hinfällig geworden. Die SP wird den Budgetabbau zu Lasten der Bildung, Infrastrukturen und der Entwicklungszusammenarbeit und zum ausschliesslichen Nutzen der Armee weiterhin bekämpfen.
21. Mär 2013